Bürgerhaushalt Lichtenberg

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Der Bürgerhaushalt Lichtenberg war bei Einführung der erste Bürgerhaushalt in einer deutschen Großstadt. Die Vorschläge können ganzjährig auf folgenden Wegen eingereicht werden:

  • im Internetdialog
    • Einreichen des Vorschlags, zusätzliche Visualisierung auf einem Stadtplan,
    • Filtern nach Themen und Stadtteilen,
    • Stellungnahmen der Gremien und Ämter werden veröffentlicht, Rückmeldung zu Umsetzungsstand
    • Alle Vorschläge sind auf dem Portal einsehbar
  • über Versammlungen in den Stadtteilen
    • Organisation von Stadtteildialogen mit Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik, wo auch Vorschläge gesammelt werden.
  • schriftlich:
    • formlos oder über ein vorgefertigtes Vorschlagsblatt, das online und in den Bezirksvertretungen zur Verfügung steht

Alle Teilnehmenden erhalten nach Einbringen eines Vorschlags eine Rückmeldung hinsichtlich des weiteren Verfahrens.

In der sich anschließenden Votierungsphase können die Bürgerinnen und Bürger über die eingebrachten Vorschläge abstimmen. Dies erfolgt erneut schriftlich, online oder auf Stadtteilversammlungen. Maximal 75 % der Vorschläge werden der Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt, die über die Umsetzung entscheidet und dies öffentlich begründet.

Seit Einführung wurden 90 % der weitergereichten Vorschläge in den Bezirkshaushalt übernommen.

Die Bürgerbeteiligung ist rechtlich im Bezirksverwaltungsgesetz verankert. Folgende Themenbereiche sind im Rahmen des Beteiligungsverfahrens grundsätzlich vorgesehen:

  • Öffentliche Bibliotheken
  • Gesundheitsförderung
  • Allgemeine Kinder- und Jugendförderung
  • Kulturelle Angebote aller kommunalen Einrichtungen
  • Musikschule
  • Ehrenamtlicher Dienst für Senioren / Seniorenbetreuung
  • Sportförderung
  • Stadtteilprojekte
  • Grünflächen, Straßenbäume, Straßenbegleitgrün und Spielplätze
  • Öffentliches Straßenland
  • Volkshochschule
  • Wirtschaftsförderung

Vorschläge, die nicht in Aufgabenbereiche des Bezirks fallen, können nicht umgesetzt werden. Es erfolgt eine Information über den jeweiligen Handlungsspielraum.

Die öffentliche Diskussion über Ausgaben und Einsparungen soll zu mehr Transparenz der Haushaltsentscheidungen führen und die Bewohner des Bezirks besser informieren.

Der Bürgerhaushalt Lichtenberg wurde mit dem European Public Sector Award (2007) als „Erfolgsmodell für öffentliches Verwaltungshandeln in Europa“ ausgezeichnet.

Kontakt:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
10360 Berlin
Silvia Gröber
Tel 030 90296-3515
silvia.groeber@lichtenberg.berlin.de
www.buergerhaushalt-lichtenberg.de